SPD Riedlingen

Gemeinderatswahl 2024

Wir wollen wieder Farbe bekennen!

 

Wir sind eine breite Mischung aus Personen mit einer sozialdemokratischen Grundhaltung, und wir möchten die Stadt aktiv gestalten.

Wir glauben daran, dass eine Stadt aktiv gestaltet werden muss mit einer starken Verwaltung, die auf der Höhe der Zeit arbeitet. Ziel ist immer der Vorrang des Gemeinwohls vor der Berücksichtigung von Einzelinteressen.
Nicht alles kann sofort umgesetzt werden, aber es muss alles getan werden, damit gute Ideen nicht verloren gehen und Initiativen nicht in der Bürokratie versanden.

Unsere Themen

 

 

Familien-, jugend- und seniorenfreundliches Riedlingen

Riedlingen ist primär eine Wohn- und Vereinsstadt und zieht daraus seine Attraktivität.
Dementsprechend muss Riedlingen familien-, jugend- und seniorenfreundlicher werden.
Eine familienfreundliche Stadt zieht junge Familien an, die wiederum Treiber von einer aktiven Stadtgemeinschaft sind.

  • Barrierefreie Stadtentwicklung für Kinder, ältere Personen und Menschen mit Behinderung
  • Stärkere Förderung des Familienzentrums
  • Ein klares Spielplatzkonzept mit je 1 Bolzplatz für jedes Stadtviertel
  • Vereinfachung der Vereinsförderrichtlinie, damit Vereine die Zuschüsse leichter beantragen können.
  • Bevorzugte Förderung von Vereinen mit Kinder- und Jugendarbeit sowie mit sozialem Zweck, wie z.B. das Familienzentrum
  • Von kleinen Vereinen keine Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten erheben, damit auch diese Vereine die Räumlichkeiten nutzen
  • Weiterentwicklung des Jufo-Standorts in enger Zusammenarbeit mit dem Jufo-Vorstand und unter Berücksichtigung der Vorstellung der Jugendlichen
  • Die jährliche Vereinsabstimmung nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern

 

 

 

Gesundheitspolitik gestalten

Eine gute Gesundheitsversorgung ist essentiell für eine attraktive Wohnstadt.
Riedlingen kann die großen Schrauben nicht verändern, aber die Gemeinde muss bestehende Initiativen und Dialogforen aktiv unterstützen, um eine möglichst gemeinwohlorientierte Gesundheitsvorsorge zu erreichen.

  • Weiterentwicklung der kommunalen Gesundheitsvorsorge
  • Umsetzung des ambulanten medizinischen Dienstleistungszentrums in kommunaler Trägerschaft
  • Stärkung von bürgerschaftlichen Strukturen in Riedlingen
  • Unterstützung des Aufbaus einer sorgenden Gemeinschaft
  • Fokussierung der Hospitalpflege auf ihre sozialen Aufgaben, um den Sozialwohnungsbau zu intensivieren

 

 

 

Belebung des Stadtzentrums

In der Innenstadt müssen Ideen und Initiativen bürokratiearm unterstützt werden, um eine Kultur des Ausprobierens zu etablieren.
Vereine, Initiativen und Gewerbetreibende sollen eine pragmatische, schnelle Unterstützung bekommen, um neue Ideen in der Innenstadt kurzfristig auszuprobieren.

Das historische Gebäudeensemble muss als wichtigster Tourismusmagnet und als Alleinstellungsmerkmal aktiv erhalten werden und aktiver vermarktet werden.

  • Unterstützung von Vereinsfesten in der Stadt durch eine übergreifende Haftpflichtversicherung
  • Wiederbelebung des City-Managements mittels digitaler Maßnahmen (Leerstandsmanagement)
  • Umgestaltung des Marktplatzes mit kinderfreundlichen Elementen
  • Unterstützung eines gemeinwohlorientierten Vermieternetzes
  • Unterstützung der Genussgenossenschaft als wichtigem Baustein, um Infrastruktur in der Innenstadt zu entwickeln
  • Aktive Ansprache von kleinen und mittleren Unternehmen in der Raumschaft
  • Aufbau eines Regio-Händler-Netzes
  • Virtuelle Stadtrundgänge für Erwachsene und für Kinder entwickeln, damit die Einmaligkeit der historischen Innenstadt verstanden wird

 

 

 

Mobilität für die Stadt und die Region

Als Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV wollen wir ein Gesamtverkehrskonzepts für die Stadt entwickeln statt vieler individueller Einzelmaßnahmen.

  • Eine digitale Verkehrsmengensimulation, um die Verkehrsmengen datenbasiert zu bewerten
  • Offensiveres Engagement der Stadt im Verein Regio-S-Bahn
  • Entwicklung des Bahnhofsareals mit Einbindung in das S-Bahn-Netz
  • Intensivierung der Lärmaktionspläne für die Ziegelhüttenstraße und für die Hindenburgstraße
  • Neue Fußwege müssen für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer immer barrierefrei nutzbar sein
  • Ein Radwegekonzept, das klare Umsetzungsschritte hat
  • Ein Radweg ins Industriegebiet Mancherloch und zu den Firmen Blank & Linzmeier
  • Sichere Radwege zu allen Schulen, welche für Kinder ungefährlich sind

 

 

 

Wirtschaftliche Entwicklung

Bestehende Gewerbe- und Industriebetriebe müssen gehalten werden und im aktiven Dialog in die Entwicklungsplanung eingebunden werden.
Die Infrastruktur muss auf der Höhe der Zeit bleiben und die Chancen der Digitalisierung müssen konsequenter genutzt werden.

  • Runder Tisch mit RHG und den Industriebetrieben zur Weiterentwicklung des Mancherlochs sowie der Innenstadt
  • Intensiverer Aufbau von digitaler Kompetenz in der Stadtverwaltung: Jede neu eingestellte Leitungsstelle muss nachweislich digitale Kompetenz besitzen
  • Konsequentere Digitalisierung der städtischen Dienste
  • Keine PDF-Formulare, sondern durchgehend digitale Anträge für Themen, die in der Hoheit der Stadt liegen (z.B. Vereinsförderung)
  • Förderung von besserer Infrastruktur für Tourismus entlang der Donau
  • Förderung eines digitalen Marktplatzes für regionale Händler, Hofläden, und Dienstleister, verbunden mit Präsentationsmöglichkeiten für digitales Cross-Selling
  • Verbesserung der Innenstadt-Förderrichtlinie

 

 

 

Baupolitik gestalten

Private Investoren verfolgen mit Grundstücken und Liegenschaften immer kurzfristige, profitorientierte Ziele.
Sie greifen öffentliche Zuschüsse ab und sind dann wieder weg, sobald die Projekte abgeschrieben sind.

Die SPD stellt dieser kurzfristigen Denkweise einen ganzheitlicheren Ansatz entgegen: Eine starke Stadt muss darauf hinarbeiten, dass sie möglichst viele Dinge aktiv steuern und beeinflussen kann. Das bedeutet, dass die Stadt wo immer möglich Grundstücke und Liegenschaften in städtischer Hand halten muss. Nur so ist eine langfristige, gemeinwohlorientierte Politik möglich.

  • Einstieg in eine aktive Bodenvorratspolitik mithilfe des Vermögens der Hospitalpflege
  • Planung und Unterstützung von gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau, der auch generationenübergreifende Elemente fördert
  • Initiierung einer kommunalen Baugenossenschaft
  • Verhandlungen mt dem Kreis zur Übereignung des Krankenhauses an eine kommunale Baugenossenschaft
  • Umbau des Krankenhauses zu Wohnungen im Eigentum der kommunalen Baugenossenschaft

 

 

 

Landesgartenschau gestalten

Die Landesgartenschau ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, aber sie darf nicht andere wichtige Maßnahmen ausbremsen oder in die Länge ziehen.

  • Die Landesgartenschau darf nur solche Maßnahmen umsetzen, die der nachhaltigen Entwicklung der Stadt dienen
  • Umsetzung der Maßnahmen unter Einbeziehung der lokalen Akteure, auch der lokalen Geschäftsleute
  • Keine optischen PR-Maßnahmen

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